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Wiederaufnahmeklage nach 578 ff ZPO

§ 578 Arten der Wiederaufnahme (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist über den Wortlaut des § 578 Abs. 1 ZPO hinaus auch dann... BAG, 20.08.2002, 3 AZR 133/02. Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage. Die Restitutionsklage gehört - wie die Nichtigkeitsklage - zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO. Damit kann ausnahmsweise die Rechtskraft eines ergangenen Urteils mehr 30-Minuten teste

§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure

Zwar ist die Wiederaufnahmeklage nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit den §§ 578 ff. ZPO auch gegen einen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, durch den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und die Revision selbst als unzulässig verworfen worden ist (BVerwG, Beschluß vom 30 hingewiesen, dass die von ihr behaupteten Gründe die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 179 SGG i.V.m. §§ 578 ff ZPO) nicht rechtfertigten, weder als Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) noch als Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Der Senat beabsichtige daher, die Wiederaufnahmeklage entsprechend § 153 Abs. 4 SG Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wideraufnahmeklage nach § 179 SGG, §§ 578 ff. ZPO ist, dass das Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll, durch ein rechtskräftiges Endurteil oder eine einem Endurteil gleichstehende rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen worden ist. Daran fehlt es, wenn das Verfahren durch Vergleich beendet worden ist; eine Wiederaufnahmeklage ist in einem. Sie ist umso weniger überzeugend, als ein Berufungsbeklagter durch die eingelegte Berufung sogar davon abgehalten sein kann, eine Wiederaufnahmeklage gem. §§ 578 ff. ZPO zu erheben, und ohne die Anschlussberufung in diesen Fällen riskieren würde, bei der Abänderungs- bzw. Wiederaufnahmeklage mit dem Vortrag präkludiert zu sein, der innerhalb der Anschlussberufungsfrist hätte geführt werden können. Die Kostentragungspflicht resultiert deshalb au

Die Zuläs­sig­keit einer Wie­der­auf­nah­me­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nich­tig­keits­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfor­dert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüs­si­ge) Dar­le­gung eines Nich­tig­keits- oder eines Restitutionsgrundes Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welcher Form die gerichtliche Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage zu ergehen hat. § 589 Abs 1 S 2 ZPO normiert zwar, dass eine unzulässige Wiederaufnahmeklage zu verwerfen ist, sieht aber keine Regelung vor, ob dies durch Beschluss oder Urteil zu erfolgen hat. § 585 ZPO bestimmt lediglich, dass für das weitere Verfahren die allgemeinen Vorschriften entsprechend gelten

§ 578 ZPO - Arten der Wiederaufnahme - Gesetze - JuraForum

  1. Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - V ZB 20/19 - LG Traunstein, AG Mühldorf am Inn. Der V. Zivilsenat des.
  2. § 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 Klagefrist § 587 Klageschrift § 588 Inhalt der Klageschrift § 589 Zulässigkeitsprüfung § 590 Neue Verhandlung § 591 Rechtsmitte
  3. § 578 Arten der Wiederaufnahme § 578 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen
  4. Dies geschieht im Zivilrecht mit einer Wiederaufnahmeklage. Die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeklage sind in § 530 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgeführt. Im Wesentlichen geht es darum, dass sich eine Dokument im nachhinein als gefälscht herausstellt oder eine Zeugenaussage wegen einer Falschaussage überführt wurde
  5. Das Vierte Buch der ZPO ( 578 ff ZPO), auf das 179 Abs. 1 SGG verweist, enth lt keine Bestimmung dar ber, in welcher Form die gerichtliche Entscheidung ber die Wiederaufnahmeklage zu ergehen hat. 589 Abs. 1 S. 2 ZPO normiert zwar, dass eine unzul ssige Wiederaufnahmeklage zu verwerfen ist, sieht aber keine Regelung vor, ob dies durch Beschluss oder Urteil zu erfolgen hat. 585 ZPO bestimmt.
  6. Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches der ZPO wiederaufgenommen werden. Dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Wiederaufnahme in §§ 578 - 591 ZPO geregelt
  7. In der ZPO ist in den §§ 578 ff. die »Wiederaufnahmeklage« geregelt. Mit der Wiederaufnahmeklage können in bestimmten Konstellationen rechtskräftige Entscheidungen angegriffen werden. Unter anderem steht die Wiederaufnahmeklage zur Verfügung, wenn eine Partei behauptet, Opfer eines Prozeßbetrugs geworden zu sein (vgl. § 580 Nr. 4 ZPO)

Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welcher Form die gerichtliche Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage zu ergehen hat. § 589 Abs 1 S 2 ZPO normiert zwar, dass eine unzulässige Wiederaufnahmeklage zu verwerfen ist, sieht aber keine Regelung vor, ob dies durch Beschluss oder Urteil zu erfolgen hat. § 585. Dies folgt aus § 179 Abs 1 SGG iVm § 585 ZPO und entsprechender Anwendung von § 158 S 1 und S 2 SGG. Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welcher Form die gerichtliche Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage zu ergehen hat In der ZPO ist in den §§ 578 ff. die »Wiederaufnahmeklage« geregelt. Mit der Wiederaufnahmeklage können in bestimmten Konstellationen rechtskräftige Entscheidungen angegriffen werden. Unter anderem steht die Wiederaufnahmeklage zur Verfügung, wenn eine Partei behauptet, Opfer Hätte der Gesetzgeber das Problem erkannt, hätte er für das Zwangsversteigerungsverfahren eine Regelung geschaffen, nach der bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den rechtskräftigen Zusch!agsbeschluss in analoger Anwendung der §§ 578 ff. ZPO grundsätzlich statthaft ist Gegenüber einem formell rechtskräftigen Urteil bleibt nur die Wiederaufnahmeklage nach §§ 578 ff. ZPO. Falls die Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt worden ist, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wideraufnahmeklage nach § 179 SGG, §§ 578 ff. ZPO ist, dass das Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll, durch ein rechtskräftiges Endurteil oder eine einem Endurteil gleichstehende rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen worden ist Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welcher Form die gerichtliche Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage zu ergehen hat Die Restitutionsklage gehört - wie die Nichtigkeitsklage - zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO. Damit kann ausnahmsweise die Rechtskraft eines ergangenen Urteils mehr. 30-Minuten teste (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen Fristen 1. Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V. mit § 578 ZPO), also einer Nichtigkeits- oder einer Restitutionsklage, erfordert gem. § 134 FGO i.V. mit § 589 Abs. 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes. 2. Der Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde rechtfertigt die Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann, wenn die aufgefundene Urkunde für die Herbeiführung einer dem Kläger günstigeren Entscheidung kausal.

Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 578 ff. ZPO n Bei schwerwiegenden prozessualen Mängeln (Nichtigkeitsgrund, § 579 ZPO) oder bei schwerwiegenden Mängeln in den Entscheidungsgrundlagen (Restitutionsgrund, § 580 ZPO) kann man eine Wiederaufnahm Das vom Gesetz vorgesehene Mittel für die Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage (§§ 578 ZPO ff.). Zu prüfen ist daher zunächst, ob B gem. §§ 579, 580 ZPO Nichtigkeits- oder Restitutionsklage erheben kann Verfahrens erfolgen (§§ 578 ff ZPO) oder aber es könnte aufgrund eines geänderten Sachverhalts geklagt werden

§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / V

In § 511 ZPO ist nicht von der Beschwer, sondern vom Wert des Beschwerdegegenstandes die Rede. Das bedeutet, dass Mona mit ihrem Berufungsantrag die Schwelle des Beschwerdegegenstandswertes erreichen muss. Da ihre Klage in Höhe von 2127 € (= 2400 € - 273 €) abgewiesen wurde, muss sie in der Berufungsinstanz mindestens 600,01 € einklagen. Andernfalls erreicht sie nicht den. Das LSG hat demgegenüber den Antrag des Klägers als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 179 SGG iVm §§ 578 ff ZPO behandelt und damit als Klage gegen ein rechtskräftig beendetes Verfahren angesehen. Mit der Wiederaufnahmeklage kann eine rechtskräftige Entscheidung durch Gestaltungsurteil auf Grund eines selbstständigen, durch Klage eingeleiteten Verfahrens beseitigt werden. Gegen Prozessvergleiche ist eine Wiederaufnahmeklage hingegen grundsätzlich nicht zulässig.

§ 578 ZPO - Einzelnor

§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen Wiederaufnahmeverfahren (§§ 578 ff) Abänderungsklage (§ 323 ZPO) Materiellrechtliches Mittel für extreme Ausnahmefälle: Sittenwidrigkeit (§§ 138 I, 826 BGB) Kollision rechtskräftiger Entscheidunge Die Klagen sind gemäß § 586 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Die Frist beginnt mit der Kenntnisnahme der die Wiederaufnahme begründenden Umstände, nicht jedoch vor der Rechtskraft des Urteils. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird grundsätzlich fünf Jahre nach der Rechtskraft unstatthaft. 3 gg) Wiederaufnahme, §§ 578 ff. ZPO gg) Bundesverfassungsgericht (BVerfGG, GG), EuGH (Verfahrensordnung des Gerichtshofs und Art. 251 ff. AEUV) , EGMR (Verfahrensordnung des EGMR und EMRK

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Vorbemerkung vor

Klage auf zukünftige Leis tung, §§ 257 ff. ZPO Änderungsklage, § 323 ZPO Urkundenprozess, §§ 592 ff. Wiederaufnahmeklage, §§ 578 ff. ZPO Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO IV. Prozesseinreden Die Klage ist ferner nur dann zulässig, wenn keine Prozesseinreden bestehen. Prozesseinreden wer eins erlangt, kann er auch auf Wiederaufnahme des Verfahrens klagen (§ 578 ff. ZPO) und Widerkla-ge erheben. Parteien im Prozess Eine Einführung in das Zivilprozessrecht unter Vertiefung gesellschaftsrechtlicher Bezüge Skript von RA Dr. Thomas Troidl (Fachanwalt für Verwaltungsrecht 578 ff. ZPO stattfinden kann. Eine strenge Auffassung sieht deshalb §§ 578 ff. ZPO als abschließende Regelungen an und will daher auch einen Anspruch auf Unterlassung der Vollstreckung aus rechtskräftigen Titels über § 826 BGB nicht zulassen, so dass nach dieser Auffassung nur der Weg über §§ 578 ff. ZPO gegeben wäre, der jedoch im vorliegenden Fall scheitert. Die Rechtsprechung.

§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / 5

- z.B. Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO oder Abänderungsklage nach § 323 ZPO oder Nichtigkeits- und Restitutionsklagen gemäß §§ 579, 580 ZPO (Wiederaufnahme, §§ 578 ff. ZPO) j) Spezielle Verfahren - z.B. Urkundsprozess gemäß §§ 592 ff. ZPO und Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO 1 §§ 578 ff: Wiederaufnahme des Verfahrens: ZPO § 578: Übersicht : Arten der Wiederaufnahme des Verfahrens : ZPO § 578 Absatz 1: Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. ZPO § 578 Absatz 2: Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die. §§ 688 ff. ZPO, vgl. 25 ZPO I Haupttermin (oder früher erster Termin) Aufruf zur Sache, § 220 I ZPO, und Eröffnung des Verfahrens, § 136 I ZPO Anträge der Parteien, § 137 I ZPO (erneute) Erörterung des Sach- und Streitstands, § 279 III ZPO; § 136 III ZPO soweit erforderlich Beweisaufnahme, § 279 II ZPO; § 284 i.V.m. §§ 355 ff. ZPO evtl. (Teil-)Beendigung durch Parteihandlung, §§ 91 a, 269, 306, 307 ZPO

Wiederaufnahme des Verfahrens - Rechtslexiko

Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Internetseiten enthalten neben eigenen auch eine Reihe gesammelter Skripten anderer Autoren, die Referendaren in den Zivilrechtsstationen und insbesondere in der F-AG helfen sollen, punktuell (problemorientiert) Kenntnisse zu erweitern und die Klausurtechnik zu vertiefen OGH: Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 534 Abs 1 ZPO binnen einer Notfrist von 4 Wochen zu erheben. Beim Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO beginnt die Frist mit jenem Tag, an dem die Partei imstande war, die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen Durchbrechung der Rechtskraft - Abänderungsklage, 323 ZPO - Wiederaufnahmeklage, 578 ZPO - 826 BGB. Abänderungsklage, 323 ZPO Zulässigkeit 1. Leistungsurteil mit künftig wiederkehrenden Leistungen 2. Behauptung einer nachträglichen wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, 323 I, II ZPO Begründung 1. Wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (10%) 2. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung 323 II ZPO Entscheidung Aufhebung und Neuentscheidung für die. - Die Wiederaufnahmeklage nach §§ 579, 580 ZPO bezweckt die Aufhebung des Urteils unter Durchbrechung der Rechtskraft. Sie wird auf Mängel des vorangegeangenen Verfahrens, die Vollstreckungsgegenklage auf nachträgliche Einwendungen gestützt. - Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgegenklage und Abänderungsklage ist umstritten: - Nach teilweiser Ansicht sind bei nachträglicher. SG-Verfahren - unzulässige Wiederaufnahmeklage - Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.09.1998 - L 17 U 78/98 SG-Verfahren - unzulässige Wiederaufnahmeklage (§§ 153 Abs. 4, 179 Abs. 1 SGG; §§ 578 ff ZPO); hier: Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.09.1998 - L 17 U 78/98 - Das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom.

Rechtsprechung: 1 A 19

Problem: Rechtskraftdurchbrechung an sich nur gem. §§ 578 ff. ZPO. Daher: Nach strenger Auffassung ist nur über §§ 578 ff. ZPO ein Vorgehen gegen rechtskräftige Titel möglich; hier: (-). Rechtsprechung: § 826 BGB ermöglich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Vorgehen gegen Vollstreckungstitel, da Rechtskraft sonst ausgehöhlt würde. Rechtskraft muss dann zurücktreten, wenn ihr Ist die Wiederaufnahmeklage bzw. der -antrag zulässig u. begründet, wird das alte Urteil aufgehoben; Verletzung beruht Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund i. S. v. § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund gem. § 579 Abs. 1 Nr. Beseitigung der Rechtskraft gemäß §§ 578 ff. ZPO?.....63 III. Der Grundsatz der Effektivität: Wird die Verwirklichung des Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage (sententia rescindens), rückwirkende Beseitigung der Rechtskraft und Urteilsaufhebung.....112 4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen im iudicium rescindens, § 591 ZPO.....114 II. Das ersetzende Verfahren (iudicium. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 -, juris). Im Falle der Mittellosigkeit kann Wiedereinsetzung nach Gewährung von Prozesskostenhilfe aber nur dann gewährt werden, wenn die mittellose Partei alles Zumutbare getan hat, um das bestehende Hindernis alsbald zu beheben. Die Fristversäumung ist daher grundsätzlich nur dann unverschuldet, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1. (§ 79 ArbGG; §§ 578 ff. ZPO) A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit (§ 79 S. 1; § 578 I ZPO) Gegen rechtskräftige Endurteile (§ 578 I ZPO) Zuständig: Gericht, von dem die angefochtene Letzt-entscheidung stammt (§ 584 ZPO) II. Beschwer III. Wiederaufnahmegrund Nichtigkeitsgründe (§ 79 S. 2; § 579 ZPO) Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) III. Klage 1) Form (§§ 585, 253, 587 f. ZPO.

BSG - B 13 R 53/12 B - Beschluss vom 10

(§§ 80 II, 79 ArbGG; §§ 578 ff. ZPO) A. Zulässigkeit . I. Statthaftigkeit (§§ 80 II, 79 S. 1; § 578 I ZPO) Gegen rechtskräftige Beschlüsse (§ 578 I ZPO) Zuständig: Gericht, von dem die angefochtene Letzt-entscheidung stammt (§ 584 ZPO) II. Beschwer . III. Wiederaufnahmegrund Nichtigkeitsgründe (§§ 80 II, 79 S. 2; § 579 ZPO) Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) III. Klage . 1) Form. Dies gilt auch für Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 578 ff ZPO, abgetrennte Verfahren, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand und Nachverfahren nach Vorbehaltsurteilen. Eine Anrechnung auf den Turnus erfolgt in diesen Fällen nicht. Wird ein Zivilverfahren innerhalb des Gerichts an ein anderes Referat abgegeben (z. B. wegen Sachzusammenhangs, Befangenheit), wird dieses Verfahren in das neue.

LSG München, Urteil v

578 ff. ZPO. Es sei mit der Rechtssicherheit nicht vereinbar, die Wirkungen des Zuschlagsbeschlusses allein aufgrund des Vorliegens eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes bis zu fünf Jahre danach, im Falle mangelnder Vertretung noch länger in Frage zu stellen. Der Zuschlagsbeschluss könne nicht mit ande- ren Endentscheidungen gleichgesetzt werden, weil er zu einem originären Ei. Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nich­tig­keits­kla­gen nur gegen End­ur­tei­le vor und eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 578 ff. Lesen. 22. November 2016 Rechtslupe. Nich­tig­keits­kla­ge - weil der Geg­ner nicht ver­tre­ten war? Der Antrag­stel­ler, der dem Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­ten war, kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­ti Überblick über die ZPO (§§ 1 - 1120 ZPO) Buch 4: §§ 578 -591 Wiederaufnahme des Verf. Buch 5: §§ 592 -605a Urkunden- und Wechselprozess Buch 6: §§ 606 -614 Musterfeststellungsverfahren Buch 7: §§ 688 -703d Mahnverfahren Buch 8: §§ 704 -959 Zwangsvollstreckungsrecht Buch 9: §§ 960 -1024 weggefallen Buch 10: §§ 1025 -1066 Schiedsrichterliches Verfahren Buch 11. Nach § 578 Abs. 2 ZPO ist die Nichtigkeitsklage gegenüber der Restitutionsklage vorrangig. Beide Klagen können innerhalb ei-nes Monats erhoben werden, maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn ist die Kenntnis des Anfechtungsgrundes, § 586 Abs.1, 2 ZPO. Die Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage richten sich nach § 579 ZPO. Danach können die in § 579 Abs. 1 ZPO aufgezählten.

§ 17 Das Berufungsrecht / e) Kosten der Anschlussberufung

Berufung kann innerhalb einer einmonatigen Notfrist, § 517 ZPO eingelegt werden. Die Berufungsschrift hat die Form des § 519 ZPO zu wahren. Des Weiteren ist eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils hinzuzufügen und eine Berufungsbegründung anzuführen, § 520 ZPO (innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung bzw. gem. § 520 II S 1 ZPO höchstens fünf Monate ab Verkündung. könnten5) (§§ 578 ff ZPO).Schumann6) zählt hierzu auch die Fälle, in denen der Schuldner das Vollstreckungsgericht im Erinnerungsverfahren (§ 766 ZPO), im Vollstreckungsschutz-verfahren (§§ 765 a, 813 a ZPO), bei der Austauschpfändung (§ 811 a ZPO), zur Verwertung gepfändeter Gegenstände Zu den Kosten eines Ratenzahlungsvergleichs in der Zwangsvollstreckung Von Richter am.

Anforderung an die Wiederaufnahmeklage Rechtslup

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage, Klagefrist, Notfrist, Ausschlussfrist Rechtsmittelinstanzen: Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Wiederaufnahmeklage (§§ 530, 531 ZPO) ♦ Prozessbetrug ♦ Zweiturteil ♦ nova reperta mit Diligenzpflicht (außer § 531 ZPO) Bezirksgerichtliches Verfahren - Überblick (Schaubild) - keine Klagebeantwortung! Eheverfahren und EPG-Verfahren ♦ Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe oder einer EP ♦ Ehenichtigerklärung, Nichtigerklärung einer EP ♦ Eheaufhebung. II. Versäumnisverfahren, §§ 330 ff. ZPO 1. Versäumung von Prozesshandlungen, §§ 230 ff. ZPO: Wiedereinsetzung 2. Die Säumnis des Beklagten, § 331 ZPO 3. Das Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO 4. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil, §§ 338 ff. ZPO 5. Die beiderseitige Säumnis, § 251a ZPO

Zwar ist die ZPO über die ausdrücklichen Verweisungen in §§ 14, 15 FGG auch auf Verfahren nach dem FGG anwendbar, aber für die §§ 578 ff. ZPO gilt dies wohl nur in den echten Streitsachen der FG. Zum Begriff derselben siehe unten 2. Daher erschiene - anstelle des § 29a FGG-E - eine ausdrückliche Verweisung auf §§ 578 ff. ZPO bzw. eine neue Wiederaufnahmebeschwerde in § 577a ZPO. §§ 233 ff., 321 a, 323, 578 ff. ZPO; § 826 BGB Verfassungsbeschwerde Rechts-kraft 02 KK ZPO_03 KK HRGesR.qxp 29.11.2018 11:49 Seite 3. ZPO I 4 Verfahrensgrundsätze (1) I. Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz) Ü Parteien sind Herren des Verfahrens; d.h. sie haben die Verfügungsmacht über den Streitgegen stand und damit über den Gang und Inhalt des Verfahrens: - Einleitung. eines nicht erfolgreichen Anfechtungsverfahrens (§§ 118, 185 FamFG, 578 ff. ZPO) zum Erlöschen des Eheverbots führt. Nun ist allerdings biologisch unwahre Rechts-mutterschaft nicht anfechtbar. Daher wird hier darüber gestritten, ob das Eheverbot gilt oder ob es nicht gilt, mit der Folge, dass der Sohn seine Leihmutter heirate Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO bezogen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22.8.2003 - 13 K 85/01 - ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO. Entscheidungen, mit denen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO abgelehnt worden sind, unterliegen nicht der Wiederaufnahme nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO

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