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278 Abs 2 ZGB

Art. 159 Abs. 3, 278 Abs. 2 ZGB: Umfang der ehelichen Beistandspflicht. Die eheliche Beistandspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten umfasst auch die Unterstützung des anderen Ehegatten bei der [ Art. 278 Abs. 2 ZGB. Leitsatz: Erhält ein Ehegatte für seine vorehelichen Kinder vom anderen leiblichen Elternteil keine oder nicht kostendeckende Unterhaltsbeiträge, muss er zur Deckung des Mankos seinen eigenen Überschussanteil verwenden Art. 278 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. 4.3. Die Vorinstanz hat eine Beistandspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau für die Erfüllung von deren Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Pflegetochter angenommen Wie die Beistandspflicht für voreheliche Kinder gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB ist die eheliche Beistandspflicht gegenüber ausserehelichen Kindern in dreifacher Hinsicht beschränkt: Erstens ist sie subsidiär zur elterlichen Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen leiblichen Kindern; konsequenterweise muss die Erwerbskapazität der unterhaltspflichtigen (leiblichen) Eltern zunächst ausgeschöpft sein, bevor die Beistandspflicht des Ehegatten greift. Zweitens kommt die.

Art. 159 Abs. 3, 278 Abs. 2 ZGB: Umfang der ehelichen ..

Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte den andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Der betriebenen Schuldnerin steht demnach im Sinne dieser Bestimmung eine Forderung gegenüber ihrem Ehemann zu. Diese Forderung ist pfändbar. Ihre Höhe ist jedoch zur Zeit noch unbestimmt. Sie entspricht nicht notwendigerweise dem Betrag der Verpflichtung, welche die Betriebene gegenüber den zwei unter der elterlichen Gewalt des. b) Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Stimmt der Stiefelternteil der Aufnahme vorehelicher Kinder seines Ehepartners in die Hausgemeinschaft zu, so hat BGE 120 II 285 S. 28 stehen (Art. 278 ZGB). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Stiefeltern allenfalls eine vorrangi-ge Unterhaltspflicht gegenüber eigenen Kindern haben (Art. 276a ZGB). 3. Bemessung des Unterhaltsbeitrages Auch das neue Kindesunterhaltsrecht nennt keine Zahlen oder Berechnungsmethoden. I 2. Elterliche Unterhaltspflicht. Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet

Rechtsprechung - Gerichte - Kanton Luzer

(2) 1Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. 2Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. 3Die erschienenen Parteien. Unterhaltsbeiträge. Mindestens in Bezug auf letztere sieht Art. 278 Abs. 2 ZGB ausdrücklich vor, dass jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. Dazu gehört zweifelsohne auch die Leistun b) Aus der Beistandspflicht unter Ehegatten (Art. 159 ZGB) und aus Art. 278 Abs. 2 ZGB ergibt sich, dass ein Ehegatte den anderen bei der Erfüllung seiner gesetzlichen, Dritte betreffenden Unterhaltspflichten insoweit zu unterstützen hat, als ihm dies zumutbar ist. Dieser Beistand besteht in erster Linie darin, dass der eine Ehegatte mehr an den ehelichen Unterhalt leistet, damit der andere vermehrt sein Einkommen für seine Unterhaltspflichten einsetzen kann. Der Ehegatte kann aber auch.

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4.2 Art. 278 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass jeder Ehegatte dem andern bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. Damit besteht gemäss Familienrecht beim Stiefelternteil eine (indirekte) Unterhaltspflicht ge Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Diese Bestimmung bezieht sich explizit auf die Unterhaltspflicht (Art. 276 . ZGB) und nicht auf die Unterstützungspflicht. Daher kann in der vorliegenden Fragestellung diese Gesetzesgrundlage nicht weiterhelfen. Für die.

(Art. 278 Abs. 2 ZGB) Unterstützungspflicht für Kinder des Partners (Art. 27 Abs. 1 PartG) Gesetzliches Erbrecht Nein Testamentarische Begünstigung aber möglich Ja (Art. 462 ZGB) Ja (Art. 462 ZGB) Erbrecht (2. Säule) Ja, wenn Konkubinat mehr als 5 Jahre gedauert hat (Art. 15 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und Abs. 2 FZV) Ja (Art. 15 Abs. 1 Bst. Art. 278 Abs. 2 ZGB statuiert, dass jeder Ehegatte dem andern in Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. Dabei handelt es sich um eine ehetypische Bestimmung, welche die eheliche Beistandspflicht des Stiefelternteils und die gemeinsame Unterhaltspflicht auch in der Stieffamilie konkretisiert, aber nicht dem Stiefkind einen. Aus der allgemeinen Beistandspflicht unter den Ehegatten gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB - und nicht aus ihrer Konkretisierung in Art. 278 Abs. 2 ZGB für voreheliche Kinder - folgt, dass die Ehegatten einander bei der Erziehung selbst von ausserehelichen Kindern im Grundsatz finanziell aushelfen müssen, wenn auch in erster Linie die Eltern des ausserehelichen Kindes und nicht dere

sung des Elternbeitrages gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB angemessen zu berücksichtigen. Wann wird die Beitragsfähigkeit geprüft? Die Prüfung der Beitragsfähigkeit nach Art. 277 Abs. 2 ZGB . erfolgt in jedem Unterstützungsfall bei Klientin-nen und Klienten in Erstausbildung. Ausnahmsweise entfällt die Leistungspflicht, wenn die Pflichtigen nachweislich am oder unter dem Existenzminimum leben. ART. 200 II UND 248 II ZGB 1. Kapitel Einleitung und Problematik 2. Kapitel Werdegang der neuen Beweisregeln im neuen Recht § 1 Bisherige Regelung des Eigentumsbeweises unter Ehegatten 8 § 2 Art. 200/248: Von der Studienkommission zum Gesetzestext 12 § 3 Kritik und Rechtfertigung der Miteigentumsvermutungen 14 § 4 Miteigentum oder Gesamthand ? 2 Indessen ist im Rahmen von Art. 278 Abs. 2 ZGB dem andern Ehegatten mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern Beistand zu leisten. Dies kommt einer indirekten Unterhaltspflicht gleich. Sie ist . auf einen angemessenen Beitrag und sodann. auf voreheliche Stiefkinder, d.h. Kinder, welche vor der Ehe mit einer Drittperson gezeugt worden sind beschränkt . Die Beistandspflicht soll bewirken, dass. Art. 278 Abs. 2 ZGB. Stiefelterliche Beistandspflicht. Der minderjährige D., der bei seinem Vater lebt, klagte gegen seine Mutter auf Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und verlangte vorsorglich (Art. 281 ZGB) Fr. 300.-- monatlich. Gegen die teilweise gutheissende Verfügung des Gerichtspräsidenten erhob die Beklagte Rekurs. Das Obergericht hielt in seinem Entscheid zunächst fest, die. 1 Verständigung über die Haushaltsbeiträge, Pflicht zur Mitarbeit in Beruf und Gewerbe des Partners (Art. 165 ZGB), Pflicht zur Leistung von Prozesskostenvorschüssen selbst für Scheidungsprozesse, Pflicht zur Unterstützung des Partners bei Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber nichtgemein­samen Kindern (Art. 278 Abs. 2 ZGB), Pflicht zur Unterstützung des Ehegatten bei der.

5a_624/2017 19.02.201

«Art. 278 C. Verheiratete Eltern» ist Teil des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Das Zivilgesetzbuch ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. Januar 1912. Die offizielle Abkürzung ist ZGB. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen. Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB steht dem Kind, dessen Eltern nicht (mehr) miteinander verheiratet sind, ein - freilich nur mittelbarer - Anspruch nötigenfalls auch gegenüber dem (neuen) Ehegatten von Mutter oder Vater zu. 3: d) In Anbetracht der Gegebenheiten im vorliegenden Fall könnte dem Kläger selbst dann nicht beigepflichtet werden, wenn eine Gleichbehandlung der beiden erwähnten. Art. 278 Abs. 2 ZGB steht dem Kind, dessen Eltern nicht (mehr) miteinander verheiratet sind, ein - freilich nur mit­ telbarer - Anspruch nötigenfalls auch gegenüber dem (neuen) Ehegatten von Mutter oder Vater zu. d) In Anbetracht der Gegebenheiten im vorliegenden FaJl könnte dem Kläger selbst dann nicht beigepflichtet wer­ den, wenn eine Gleichbehandlung der beiden erwähnten. (2) Das Rechtsverhältnis der persönlich haftenden Gesellschafter untereinander und gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre sowie gegenüber Dritten, namentlich die Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft, bestimmt sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft

5A_129/2019 10.05.2019 - Bundesgerich

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Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts. Das gilt auch in Bezug auf Stiefkinder: Jeder Ehegatte hat dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen (Art. 278 ZGB) 1 Verständigung über die Haushaltsbeiträge, Pflicht zur Mitarbeit in Beruf und Gewerbe des Partners (Art. 165 ZGB), Pflicht zur Leistung von Prozesskostenvorschüssen selbst für Scheidungsprozesse, Pflicht zur Unterstützung des Partners bei Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber nichtgemein­samen Kindern (Art. 278 Abs. 2 ZGB), Pflicht zur Unterstützung des Ehegatten bei der Erbringung von Unterhaltsbeiträgen an dessen geschiedenen Ehegatten (BGE 79 II 123 Art. 278 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. 26 4.3 Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB habe jeder Ehegatte dem anderen in Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen

Dfr - Bge 109 Iii 10

  1. Die Unterhaltspflicht verheirateter Eltern wird ausserdem in Artikel 278 Absatz 1 ZGB geregelt, der auf die Bestimmungen des Eherechts verweist. Ehegatten verpflichten sich demnach gegenseitig, für die Kinder gemeinsam zu sorgen (Art. 159 Abs. 2 ZGB). Sie sorgen gemeinsam, jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163 Abs. 1 ZGB) und verständigen sich.
  2. Umfang des Herausgabeanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten oder auf Wertersatz entfällt in dem Umfang, in dem der Empfänger selbst keine Vorteile mehr hat. (2) Der Empfänger bleibt jedoch zum Wertersatz verpflichtet, wenn er wußte oder wissen mußte, daß er die Leistung ohne Anspruch erlangt hat
  3. 4 Familienname nach Legitimation (Art. 92 Abs. 6, 110 ZGB) 5 Familienname nach Adoption (Art. 124 Abs. 1 und 2 ZGB) 6 Namensführung der Ehegatten (Art. 4 Abs. 13-16, 62, 66L Abs. 4 ZGB) 7 Namensführung in der Lebenspartnerschaft (Art. 4 Abs. 11 ZGB) 8 Vornamensgebung (Art. 124 Abs. 3, 278, 278A Abs. 1 ZGB) 9 Namensänderung (Art. 278A Abs. 2-5 ZGB
  4. 1 Allgemeine Regeln (Art. 48 Abs. 2 Verf.; Art. 259 Abs. 3 ZGB) 2 Ehevoraussetzungen (Art. 259 Abs. 1 und 2, 271-278, 299 ZGB; Art. 31 PStG) 3 Eheschließung (Art. 279-292 ZGB; Art. 24-29 PStG) 4 Gültigkeit der Ehe (Art. 304, 306 ZGB) 5 Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe und Folgen (Art. 259 Abs. 5 und 6, 293-306, 373-382 ZGB) © Verlag für.
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120 II 285 - Bundesgerich

(1) selbstständiges Miteigentum, (2) unselbstständiges Miteigentum im Sinne von Art. 655a Abs. 1 ZGB und (3) unselbstständiges Miteigentum im Sinne von Art. 655a Abs. 2 ZGB. Auf die letzte Variante, bei welcher die dauernde Zweckbestimmung der Verknüpfung als zusätz-liches Tatbestandselement hinzukommt, ist im Folgenden näher einzugehen Abs. 2 ZGB ist das ungeborene Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebend geboren wird. Dieser Vorbehalt ist eine Bedingung i.S.v. Art. 151 ff. OR. Der Nasciturus ist somit nu Gesetzes wegen mit der Geburt (mater semper certa est; Art. 252 Abs. 1 ZGB). Es besteht be-dingt schon wahrend der Schwangerschaft (¨ Art. 31 Abs. 2 ZGB). Das Kindesverh¨altnis entsteht auch, wenn die Mutter schon vor oder bei der Geburt der Adoption des Kindes zustimmt (Art. 265a f. ZGB). II. KUNSTLICHE¨ FORTPFLANZUN Die KESB verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Übergangsrechtlich sieht Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB vor, dass sich der Elternteil eines vor dem 1. Juli.

(Art. 160 Abs. 2 ZGB) Jeder behält seinen Namen (Art. 12a Abs. 1 PartG) Wahl eines gemeinsamen Namens möglich (Art. 278 ZGB). Unterhaltspflicht gegenüber dem adoptierten Stiefkind7 (Art. 27a PartG; analoge Anwendung ZGB) Hat eine Person Kinder, so steht ihre Partnerin/ihr Partner ihr in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern in angemessener Weise bei (Art. 27 PartG. 2 Vgl. zum Ganzen: kurt Affolter, Vertretungs - befugnisse vormundschaftlicher Mandats-träger/innen und Erfordernis nach gewillkür-ter Vollmacht, in: Zeitschrift für Vormund schaftswesen 4/2008, S. 337-341. 3 BSk Erw.schutz-Henkel, Art. 393 N 23 (a.M.: kuko ZGB-Rosch, Art. 393 N 5). kantons St. Gallen hat diese Praxis im Jah eine Einigungsverhandlung vor; gemäss Art. 278 ZPO müssten die Parteien per- sönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern sie nicht aus wichtigen Grün- den gerichtlich dispensiert worden seien (act. 5 S. 2 f.) Nutzungsverträge, die auf einer Zuweisung genossenschaftlich genutzten Bodens nach § 286 Abs. 1 Nr. 2, §§ 291 bis 294 ZGB-DDR beruhen, Nutzungsrechte auf Grund Verleihung nach §§ 286 Abs. 1 Nr. 1, 287 ff. ZGB-DDR. Die rechtliche Einordnung eines Vertrags als Nutzungsvertrag im Sinne der §§ 312 ff. ZGB-DDR hängt nicht von der Verwendung des dazu üblicherweise benutzten oder.

Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale. Art. 2 Abs. 1 GIVU (sGS 911.51), Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 285 ZGB Grundlage für die Alimentenbevorschussung bildet ein vollstreckbares Urteil oder ein Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB.Unterhaltsverträge werden erst mit der Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde für das Kind verbindlich und vollstreckbar. Sofern kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorliegt, d.h. sofern. Gemäss Art. 484 Abs.1 ZGB kann der Erblasser einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermö­ gensvorteil als Vermächtnis zuwenden. Nach der nicht abschliessenden Auflistung in Art.484 Abs. 2 ZGB1 kann 1sistentin am Zivilistischen Seminar der Universität Bern; Projekt-Vgl. BSK ZGBhII-uWiLer, Art. 484 N 40 m.w.H., in: Thoma

bei Uneinigkeit der Eltern in der Kindererziehung (Art. 274 Abs. 2 ZGB) befür-wortet. Im übrigen beschränkte sich die Kommission darauf, in Artikel 278 ZGB über das Züchtigungsrecht der Eltern das Wort «Züchtigungsmittel» durch «Stra-fen» zu ersetzen und als Voraussetzung für die Versorgung eines Kindes nach Artikel 284 ZGB seine ernstliche Gefährdung vorzuschreiben. Im. 286a Abs. 2 ZGB). Zu beachten ist aber, dass eine Nachforderung gemäss Art. 286a ZGB nur geltend gemacht werden kann, wenn zuvor der laufende Kindesunterhaltsbeitrag im Rahmen einer Abänderung nach Art. 286 Abs. 2 ZGB (vgl. nachfolgend Ziff. 4) auf das Niveau erhöht wurde, welches dem Kind die Deckung des gebührenden Unterhalts erlaub Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (Art. 933 ff. ZGB bzw. Art. 934 ZGB): S/H-K, N 276 ff. - Zu prüfen ist, ob ein gutgläubiger Erwerb der Uhr durch KK vom Nichtberech-tigten DD eingetreten ist (1 P. ), Art. 933 ff. ZGB ( 0.5 P. ). - Gutgläubigkeit: Gutgläubig ist KK solange, wie er vom Rechtsmangel, de

Handbuch - 17.2.01. Elterliche Unterhaltspflicht ..

Die elterliche Erziehung ist in Art. 301 ZGB geregelt: BGE 129 IV 216 E. 2.5 S. 222. Art. 278 aZGB. BBl 1974 II S. 1 ff., S. 77. Fassbind, Züchtigungsrecht contra Gewaltverbot bei der Ausübung der elterlichen Personensorge, in: AJP 2007 S. 547 ff., S. 548 f., mit literarischen Hinweisen. Artikel speichern . pdf (59 KB) Artikel teilen. Share. Vorheriger Artikel. Das Kindesvermögen. familienrecht fs18 familienrechtfs2018 einleitung der familie: der sozialwissenschaftliche begriff ist weiter gefasst, den der sozialwissenschaftler sieht auc 22. Sicherstellung der Vermächtnisnehmer (Art. 594 Abs. 2 ZGB), 23. Vorsorgliche Massregeln bei der Erbschaftsklage (Art. 598 ZGB), 24. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 ZGB), d. Sachenrecht 25. Massnahmen zur Erhaltung der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), 26. Eintragung dinglicher Rechte bei.

Unterhalt: Art. 163 ZGB, Konkret isierung Art. 173 ZGB w hrend gemeinsamem Haushalt , Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB nach Aufhebung des gemeins amen Haushalt s Beistand allgemein: Art. 159 Abs. 3 ZGB Beistand zur Erf llung der Unterhaltspflicht gegen ber vorehelic hen Stiefkindern: Art. 278 Abs. 2 ZGB Ex-Ehegatten Unterhalt nachehelic h: Art. 125 ZGB Verwandte in auf- und absteigender Linie. So geht das schweizerische Recht in Art. 1 Abs. 2 ZGB ausdrücklich davon aus, dass das Gericht bei einer Lückenfüllung nach einer eigenen Norm entscheiden soll, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Zwar wird die Rechtsvergleichung nicht explizit als zulässige Methode genannt. Allerding geht das schweizerische Bundesgericht davon aus, dass namentlich im grenzüberschreitenden.

§ 278 ZPO - Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung

Art. 447 Abs. 2 ZGB verzichtet werden und nur eine Anhörung durch ein einzelnes Behördenmitglied durchgeführt werden, wenn Gefahr in Verzug ist, wenn sich die betroffene Person weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, oder wenn die Anhörung durch den gesamten Spruchkörper wegen der Krankheit oder anderen persönlichkeitsbedingten Gründen seitens der betroffenen Person nicht geboten ist. i.S. A. gegen das Familiengericht B. (WBE.2015.278) Aus den Erwägungen II. 2. 2.1. Der in Art. 437 Abs. 1 ZGB für die Regelung der Nachbetreu-ung enthaltene Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts (vgl. die Botschaft Nr. 06.063 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-buches, Erwachsenenschutz , Personenrecht und Kindesrecht, vom 28. Juni 2006, nachfolgend: Botschaft Erwachsenenschutz.

Art. 278 Abs. 2 ZGB ; Art. 285 ZGB ; Art. 286 Abs. 2 ZGB ; Art. 296 Abs. 2 ZGB ; Art. 298 ZGB ; Art. 302 ZGB ; Art. 282 ZPO ; Art. 295 ff. ZPO ; ⬆. Melden sie sich für den Aktienrecht-Newsletter an und bleiben Sie informiert. ️ Jetzt abonnieren. Stämpfli Verlag. Juristisches Programm Sachbücher Buchhandlung Newsletter Kontakt & Service. Impressum AGB Datenschutzerklärung Adresse. Art. 273 Abs. 2 ZGB ; Art. 274 Abs. 1 ZGB ; Art. 274a ZGB ; Art. 278 Abs. 2 ZGB ; Art. 298a Abs. 2 ZGB ; Art. 298 Abs. 3 ZPO ; Art. 299 Abs. 3 ZPO ; ⬆. Melden sie sich für den Aktienrecht-Newsletter an und bleiben Sie informiert. ️ Jetzt abonnieren. Stämpfli Verlag. Juristisches Programm Sachbücher Buchhandlung Newsletter Kontakt & Service. Impressum AGB Datenschutzerklärung Adresse. 1 Das Eherecht bestimmt die Kosten der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern (ZGB 278 2). 2 Eine einmalige Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann vereinbart werden, wenn es das Interesse des Kindes rechtfertigt (ZGB 288 1) Während der Ehe tragen die Eltern die Unterhaltskosten gemäss dem Eherecht (Art. 278 Abs. 1, Art. 159, Art. 163, Art. 165 ZGB). Die Ehegatten vereinbaren auf welche Weise jeder seinen Beitrag leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder usw. (Art. 162 Abs. 2 ZGB). So wie die Gatten während der Ehe zusammen Unterhaltsbeiträge vereinbaren, machen sie es auch nach der Trennung. Bei Uneinigkeit können die Ehepartner gemeinsam oder einzeln eine Ehe. DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar

DFR - BGE 115 III 103 - Porta

Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass Art. 278 Abs. 2 ZGB jeden Ehegatten verpflichtet, dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen Bei erheblichem Vermögen der Eltern ist denkbar, dass ihnen die ganzen Fremdplatzierungskosten in Rechnung gestellt werden (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Das Einkommen und Vermögen von Stiefeltern ist bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB angemessen zu berücksichtigen. Das Konfliktpotential ist in solchen Fällen besonders gross und ruft meist nach individuellen. Die Volljährigkeit erreicht ein Kind, wenn es das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 14 ZGB). Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 ZGB). Eingetragene Partner stehen ihrem Partner in der Erfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber dessen Kind bei (Art. 27 Abs. 1 PartG) - im folgenden: EGZGB). Nach ? 2 Abs. 2 EGZGB ist das Zivilgesetzbuch zwar grunds?tzlich auch auf alle bei seinem Inkrafttreten bestehenden Zivilrechtsverh?ltnisse anzuwen den; jedoch ist ?f?r das Bestehen der vor Inkrafttreten des ZGB begr?ndeten Rechte und Pflichten das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht ma?gebend Bis zum Eintritt des Vorsorgefalls ist der Vorbezug, der sich auf eine Anwartschaft bezieht, als Darlehen der Vorsorgeeinrichtung anzusehen. Er übt demnach keinen Einfluss auf die Zuordnung der Liegenschaft zu den Aktiven einer der Massen des Erwerbers aus; diese Zuordnung erfolgt nach den gewöhnlichen Regeln (Art. 197 ff. ZGB). Die Liegenschaft wird der Masse des Eigentümer-Ehegatten zugeordnet, welche beim Erwerb die grösste Kapitaleinlage ausgerichtet hat, oder bei ausgeglichenem.

1. ab dem 1.11.1993 auf das Doppelte der am 2.10.1990 zulässigen Entgelte, jedoch mindestens auf 0,15 DM [= 0,08 Euro], bei baulich genutzten Grundstücken auf 0,30 DM [= 0,15 Euro] je Quadratmeter Bodenfläche im Jahr, 2. ab dem 1.11.1994 auf das Doppelte der sich nach Nummer 1 ergebenden Entgelte Art. 278 aZGB BBl 1974 II S. 1 ff., S. 77 Fassbind, Züchtigungsrecht contra Gewaltverbot bei der Ausübung der elterlichen Personensorge, in: AJP 2007 S. 547 ff., S. 548 f., mit literarischen Hinweise eherechtliche Verfahren ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 273 Abs. 2, Art. 278 ZPO). Hat ein Vater oder eine Mutter, welche im Verfahren Parteistellung hat, vom Recht auf Vertretun

1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1 ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung Eine Güteverhandlung hat das deutsche Gericht nach §§ 608, 278 Abs. 2 ZPO ohnehin grundsätzlich von Amts wegen durchzuführen (vgl. Zöller/Greger aaO § 278 Rdn. 10). Zöller/Greger aaO § 278 Rdn. 10) Art. 453 ZGB normiert und setzt voraus, dass die vor-mundschaftliche Betreuungsperson ihren vormund-schaftsrechtlichen Liquidationspflichten (Art. 451-453 ZGB) nachgekommen ist; zu diesen gehören5: 1. Erstatten des Schlussberichts und Einreichung der Schlussrechnung an die Vormundschaftsbe-hörde (Art. 451 ZGB); 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussbericht

Die folgende Aufstellung soll dazu dienen, bei einem ausländischen Erblasser die Möglichkeit einer Rück- bzw. Weiterverweisung zu prüfen. Des Weiteren kann ihr entnommen werden, ob bei Belegenheit von Nachlass in einem der aufgelisteten Staaten ein vorrangiges Einzelstatut i.S.v. Art. 3a Abs. 2 EGBGB entstehen kann. Staat Unter diese Bestimmung fallen sämtliche Schulden zwischen den Eheleuten ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund, namentlich Schulden aus Unterhaltsanspruch (Art. 163 f. ZGB), aus Ausgleich für ausserordentliche Beiträge an den Unterhalt der Familie (Art 6.4 Vor dem Obergericht ist sowohl Französisch als auch Deutsch Amtssprache (Art. 2 Abs. 2 des Dekrets über die Gerichtssprachen [GSD; BSG 161.13]). Die Instrukti-onssprache richtet sich gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. b GSD nach Art. 40 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsge-setz, OrG; BSG 152.01). Demgemäss richtet sich die Sprache nach der Mehrhei a) Die eheliche Liegenschaft wurde von den Parteien am als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum erworben. Die darauf lastenden Hypothekarschulden bei der Z. Bank betragen Fr. 519'000.00 und es besteht hierfür eine Solidarschuldnerschaft von Ehefrau und Ehemann § 2 Art. 1 und 4 ZGB: Anwendung und Ergänzung des Gesetzes 5 A. Regelungsgegenstand (insb. von Art. 1 ZGB) 5 B. Gesetzesrecht 7 C. Gesetzeslücken 26 D. Lückenflillung 31 E. Beachtung von Art. 1 Abs. 3 ZGB 42 F. Gerichtliche Billigkeitsentscheidungen gemäss Art. 4 ZGB 49 § 3 Art. 2 ZGB: Gebot von Treu und Glauben / Rechtsmissbrauchsverbot 60 A. Gegenstand von Art. 2 ZGB 60 B. Art. 2 Abs.

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Art. 205 ZGB, Abs. 2 II. Rücknahme von Vermögenswerten und Regelung der Schulden. 1. Im Allgemeinen . 2 Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird. Lehrmeinungen zur Zuweisung. Art 6 EG ZGB Art 57 NV 2 Erbenschein für Testaments-erben Einwohnergemeinderat und Notar zuständig (neu) Art 6 EG ZGB Art 57 NV 3 Eröffnung von Erbverträgen durch Notar (bisher) von Amtes wegen (neu) Art 58 NV alt Art 24 ND9 4 Eröffnung von Eheverträgen entfällt alt Art 26 N Art. 56 LEX_Textsammlung-ZGB-OR_1A-2019_978-3-0355-1497-1.indb 11 01.03.2019 14:46:15. 12 ZGB Inhaltsverzeichnis E. Aufhebung Art. 278 D. Klage. Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn § 3 Art. 2 ZGB: Gebot von Treu und Glauben / Rechtsmissbrauchsverbot 60 A. Gegenstan Art. 2 ZGBd 6 von 0 B. 2Abs. 1 ZGB: Grundsatz von Treu und Glauben 67 C. Art Abs.. 2 ZGB: Verbot des offenbaren Missbrauchs 80 § 4 Art. 3 ZGB: Guter Glaube 96 A. Grundsätzliches 96 B. Vermutung des gute 3 Absn Glauben. 1 ZGBs (Art) 10. 2

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1 Rechtsgrundlagen von Ansprüchen auf wirtschaftliche Versorgung im Familienrecht Kinder Unterhalt, wenn unmündig: Art. 276 ZGB Unterhalt, wenn mündig: Art. 277 Abs. 2 ZGB Stiefkinder indirekt via Beistandspflicht unter Ehegatten, so lange Ehe der Stiefeltern besteht Ehegatten Unterhalt: Art. 163 ZGB, Konkretisierung Art. 173 ZGB während gemeinsamem Haushalt, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Entscheidungsfreiheit nach Art. 27 Abs. 2 ZGB 142 IV. Rechtsfolgen einer im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB unzulâs-sigen Bindung 150 § 12 Personlichkeitsschutz gemâss Art. 28 ZGB 157 I. Grundlagen 158 II. Insbesondere zur Voraussetzung der Widerrechtlichkeit 160 III. Schutzumfang von Art. 28 ZGB in sachlicher Hinsicht 168 IV. Schutz der physischen Personlichkeit 169 V. Schutz der affektiven.

Treue- und Beistandspflicht › Eherecht / Eheschliessung / Eh

Kommentar zu Art. 182-195a ZGB, Art. 247-251 ZGB und Art. 9f-11a SchlT ZGB (Güterrecht der Ehegatten), in: Büchler/Jakob (Hrsg.), Kurzkommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 1. Auflage Basel/Genf/München 2011 und 2. Auflage Basel/Genf/München 2017 ; Kommentar zu Art. 274, 277 und 278 ZPO, in: Schwenzer (Hrsg.), FamKomm Scheidung, 2. Auflage Bern 2011 und 3. Auflage Bern 2017; Neuere. Abs. 2 ZGB voraus, die den Pflichtteil eines Erben verletzt. Dabei ist an der Dabei ist an der Rechtsprechung festzuhalten, dass ein Zuwendungswille des Erblassers vor

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Kriterien gemäss Art. 684 Abs. 2 ZGB 184 c. Grundsatz der Unbeachtlichkeit von Prävention und Priorität 185 d. Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz 185 aa) Grundsatz der Unabhängigkeit 185 bb) Harrnonisierungsgebot 186 3. Rechtsbehelfe (Art. 679 und 679a ZGB) 188 a. Bei Überschreitung des Eigentumsrechts (Art. 679 Abs. 1 ZGB) 188 b. Bei negativen Immissionen (Art. 679. Gemäß Art. 2423-bis Abs. 2 ZGB wird darauf hingewiesen, dass die Bewertungsansätze den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine Änderung der Bewertungsmethoden im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen wurden. Nachstehend werden die wichtigsten Bewertungsgrundsätze aufgeführt, die gemäß der in Art. 2426 ZGB enthaltene » Art. 278 Abs. 2, 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, Unterstützungspflicht jedes Ehegatten bei der Erfüllung von Unterhaltspflichten gegenüber vorehelichen Kindern. 05.05.2010 » Art. 129, 286 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich Kindesunterhalt. 11.08.2010 : 3.7. Verfahrensrecht » Art. 314 ZGB: Kindesanhörung im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen.

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ZGB Art. 278 C. Verheiratete Eltern - HELP.C

Die Ehegatten sorgen beide nach ihren Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie und tragen die Kosten des Unterhalts gemeinsam (Art. 278 ZGB). Jeder Ehegatte leistet dabei seinen Beitrag, ob es sich um eine Geldzahlung, die Besorgung des Haushalts, die Mithilfe im Betrieb des Partners oder die Betreuung der Kinder handelt ( Art. 163 ZGB ) Mit einer Adoption nach schweizerischem Recht erlöscht gemäss Art. 267 Abs. 2 ZGB das bisherige Kindesverhältnis. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Adoption in der Schweiz unterscheiden sich ebenfalls stark von jenen nach dem Recht Bosnien-Herzegowinas. So darf ein Kind gemäss Art. 264 ZGB adoptiert werden, wenn ihm die künftigen Adoptiveltern während wenigstens eines. LR 278: Begriffe aus dem Personenrecht a) Handlungsfähigkeit: Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu be-gründen (ZGB 12) b) beschränkte Handlungsfähigkeit: Urteilsfähige mündige Personen, die unter einer Mit-wirkungsbeiratschaft stehen, sind grundsätzlich handlungsfähig, bedürfen aber zur rechts- kräftigen Vornahme bestimmter Geschäfte der Mitwirkung des Beirats.

Gemäss Art. 52 Abs. 2 ZGB müssen sie auch nicht im Handelsregister eingetragen sein. Da der Handels­registereintrag entfällt, muss der Vertrag über eine Fusion zweier Familien­stiftungen oder kirchlicher Stiftungen nach Art. 79 Abs. 3 FusG zum Schutz der Destinatäre und Gläubiger öffentlich beurkundet werden. 502. 274. Gemäss Art. 84 Abs. 1 FusG wird die Fusion unter. Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB) » Keine Kompetenz zur Aufhebung der BR-Begleitung » Keine Kompetenz zur Beauftragung eines psychiatrischen Gutachtens (ZVW 2004 S. 72 ff.) - Schranken: » Gesetzliche Zuständigkeiten von VB und Gericht » Namentlich keine Kompetenz zu Besuchsrechtsanordnungen - Ausserehelichenbeistandschaft (Art. 309 ZGB) » Regelung der Vaterschaft. Zgb 302. Inklusive Fachbuch-Schnellsuche.Jetzt versandkostenfrei bestellen Günstige Preise & Mega Auswahl für M30s 128gb 1 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen . 2 Sie haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig gebrechlichen, eine angemessene, seinen. 6 Inhaltsverzeichnis Dimitrakopoulou, Katerina: Medienkonvergenz und der Relevante Produktmarkt in der europäischen Fusionskontrolle, 2007 Hemmeler, Kaspar Andreas: Die kartellrechtliche Bestimmung von Medienmärkten, 200 Gemäss Art. 421 Ziff. 3 ZGB bedürfen Bauten, die über die gewöhnlichen Verwal-tungshandlungen hinausgehen, der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Bei einer Beistandschaft ist zusätzlich Art. 419 Abs. 2 ZGB zu beachten, wonach die vertretene Person selber dem Beistand/der Beiständin für Verfügungen, die übe

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